Politexkurs 09|13 – BTW2013

23.IX.2013 | Bundestagswahl 2013

Gewonnen und doch verloren? Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist abgewählt, indes ist Angela Merkel mit überwältigender Mehrheit bestätigt worden. Doch reicht das? – Reicht das angesichts der politischen Praxis von Frau Merkel, wonach ihrerseits eine deutliche Tendenz zur Annullierung der traditionellen politischen Dialektik zu erkennen ist, indem durch geschickte Wandelbarkeit die ideologischen Differenzen zu den parlamentarischen Gegengruppierungen zunehmend nivelliert und homogenisiert werden? Während die Verhältnisse der Parteien zu möglichen Regierungsbildungen unklar bleiben, ist indessen eindeutig, dass es unserem Land nach einer Politik der sozialen Gerechtigkeit verlangt. Dies gilt umso mehr, nachdem die stimmenmäßig mächtigste Partei Deutschlands wesentliche Grundsätze sozialdemokratischer Politik bereits für ihre Zwecke vereinnahmt hat. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat vor allem eine parlamentarische Mehrheit für linke Politikinhalte unterschiedlicher Facettierung und Intensität hervorgebracht. Nun hängt es davon ab, ob die Garanten dieser Inhalte sich ihrer Verantwortung vollkommen bewusst sind und diese Mehrheit anerkennen. Nur wenn sich die Originale sozialdemokratisch-linker und ökologischer Politik den Verführungen der Macht verweigern, den möglichen Avancen der politischen Kopisten entziehen, – nur wenn sie die richtigen Dialogpartner in den eigenen Reihen finden, nur dann kann dieser parlamentarischen Mehrheit auch ein politischer Entwurf folgen, der das Thema der sozialen Gerechtigkeit ernsthaft in den Mittelpunkt der Agenda stellt. In einem Land wie dem unseren, dem es augenscheinlich, im Durchschnitt und mit zugekniffenen Augen besehen, recht gut geht, müssen die Prinzipien der Verteilungsgerechtigkeit und des selektiven Wachstums die Politik bestimmen. Denn nur dann ließe sich ein echter zivilisatorischer Fortschritt erreichen. Doch ob sich diese Verantwortlichkeit letztlich bis zu den Granden der Politik durchsetzt bleibt fraglich. Gewiss ist derweil nur, dass man in der deutschen Politik bereit sein muss, auch neue Wege zu gehen. Wie die Umfragen zeigen, ist der vermeintliche Wunsch nach einer Großen Koalition vielmehr eng an eine Orientierung an Personen denn an Inhalten geknüpft. Deshalb sind all jene Parteien, die die Inhalte zur Richtschnur erhoben haben, aufgefordert, sich von hinkenden Kompromissen fernzuhalten. Das bizarre Ergebnis vom sonntäglichen Wahlabend soll sich einen eigenen Lauf bahnen, denn nicht zuletzt gilt es auch, die überaus klaren Verhältnisse in der zweiten bundesrepublikanischen Parlamentskammer im Hinterkopf zu behalten.